Liebe Leser*innen,
die internationale Vernetzung von Märkten, begleitet von wenig staatlichen Eingriffen, wurde seit den späten 1970er-Jahren als Schlüssel zu Wohlstand und Frieden angesehen. Auch Bundeskanzler Helmut Schmidt setzte auf die stabilisierende Wirkung intensiver Handelsbeziehungen.
Aktuelle Krisen verdeutlichen jedoch, dass es heute andere Antworten braucht. Wirtschaftliche Verflechtungen haben ungleiche Abhängigkeiten erzeugt, und Staaten wie China und die USA sind heute bereit, diese als Mittel zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu nutzen. Wie ein Ansatz aussehen kann, bei dem Staaten als aktive Gestalter von Wirtschaftspolitik auftreten können, die nicht nur eine resiliente, sondern auch eine nachhaltige und gerechte internationale Ordnung schafft, erforschen wir in unserem aktuellen Projekt „Inklusive Geoökonomie“ am Beispiel der EU. Die Projektmitarbeiterin Lea Holst stellt es Ihnen in diesem Schmidtletter vor.
Eine interessante Lektüre wünscht
Ihre Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Seit Ende der 1970er-Jahre galt die internationale Vernetzung von Märkten mit möglichst geringen staatlichen Beschränkungen als Garant für Wohlstand und Frieden. Deregulierung und Privatisierung sowie die Aushöhlung von gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechten waren unter dem Regime von „Reaganomics“ und „Thatcherism“ dominante Prozesse. Unterdessen verkündete Bundeskanzler Helmut Schmidt nach umfangreichen Energiegeschäften mit der Sowjetunion gegenüber der kritischen US-Regierung: „Wer Handel miteinander treibt, schießt nicht aufeinander“. Ein Dogma, das der damaligen Zeit entsprach, jedoch heute an seine Grenzen stößt.
Wirtschaftliche Verflechtungen haben asymmetrische Abhängigkeiten geschaffen, und Staaten sind heute bereit, diese als Waffe für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine steht symbolisch als Scherbenhaufen für die zerbrochenen Erwartungen an die Globalisierung und ihre friedenstiftende Wirkung. Diese Entwicklung sowie das zunehmend protektionistische und rivalisierende Handeln der USA und China verändern internationale Handelsdynamiken grundlegend. Als Reaktion versucht die EU, ihre Abhängigkeiten zu verringern und zugleich das globale Handelssystem zu bewahren. Staaten des Globalen Südens verfolgen unterschiedliche Strategien: Viele, wie etwa die aktuell 120 Mitglieder der Bewegung der Blockfreien Staaten, halten sich aus dem globalen Kräftemessen heraus. Andere, wie der Iran, entscheiden sich für eine Seite – meist nicht die des „Westens“ – oder pflegen wie Indien, strategisch vorteilhafte Beziehungen zu den konkurrierenden Großmächten.
Vor dem Hintergrund politisch-strategischer Wirtschaftsentscheidungen weltweit sprechen Expert*innen von einer Rückkehr der Geoökonomie – der Nutzung wirtschaftlicher Instrumente von Staaten für politische Ziele. Diese bedient derzeit in erster Linie sicherheitspolitische Interessen, wie den Schutz kritischer Infrastruktur und die Herstellung von Versorgungssicherheiten. In Deutschland werden zum Beispiel Wertschöpfungsketten diversifiziert, um Abhängigkeiten von Autokratien wie China zu reduzieren. Jedoch wird oft übersehen, dass auch sozio-ökonomische und ökologische Faktoren, wie etwa menschenwürdige Arbeit oder der Schutz vor Katastrophen, eine entscheidende Rolle für internationale wirtschaftliche und damit politische Stabilität spielen. Ein internationales Wirtschaftssystem, das dies vernachlässigt, adressiert die Symptome, nicht aber die tieferliegenden Ursachen der internationalen Ordnung im Umbruch.
Die Probleme der unregulierten Globalisierung
Eine bedeutende Ursache für die Probleme unregulierter Globalisierung liegt in den Ungleichheiten, die sie schafft und verstärkt. Zwar trägt die wirtschaftliche Globalisierung dazu bei, dass die Einkommensungleichheit zwischen Staaten global abnimmt, da Länder, die sich in der Frühphase des Globalisierungsprozesses befinden, insgesamt höhere Wachstumseffekte aufweisen als bereits globalisierte Staaten. Gleichzeitig führt die Globalisierung aber zu wesentlich höheren Einkommensungleichheiten innerhalb von Staaten, weil sie reiche Akteure mehr begünstig als arme, wie Lang und Tavares 2023 aufzeigen. Somit profitieren weltweit vor allem wohlhabende Menschen von den beschriebenen Entwicklungen. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt diesen Befund auch für Deutschland. Trotz jahrelangem Wirtschaftswachstum und geringer Arbeitslosigkeit haben Einkommenskonzentration und Armut in den 2010er-Jahren zugenommen. Darüber hinaus sind Verteilungsungleichheiten stark durch die soziale und ethnische Herkunft geprägt.
Ökonomische Ungleichheiten sind jedoch mehr als ein sozialpolitisches Problem innerhalb von Staaten, wie ihre realen Auswirkungen auf die Stabilität des internationalen Systems zeigen. Die aktuelle Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsordnung nach sicherheitspolitischen Prioritäten birgt die Gefahr, dass diese auf Kosten von demokratischen Prozessen passiert. Insbesondere, wenn Menschen das Gefühl haben, geostrategische Entscheidungen stünden über ihren Interessen, wird das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber demokratischen Institutionen verstärkt. Populistische und protektionistische Kräfte nutzen dies aus. Sie fordern nationale Abschottung oder machen Eliten für wirtschaftliche Probleme verantwortlich. Weder die unregulierte internationale Wirtschaftsordnung noch der derzeitige Fokus auf sicherheitspolitische Prioritäten innerhalb geoökonomischer Praxis sind in der Lage, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Ein umfassender Ansatz für die Weltwirtschaft
Angesichts globaler ökonomischer Herausforderungen braucht es eine proaktive Neuausrichtung von Außenwirtschaftspolitik. Ein umfassender Ansatz auf nationaler und internationaler Ebene muss neben aktuellen sicherheitspolitischen Prioritäten ebenso soziale und ökologische Faktoren, wie menschenwürdige Arbeit und den Schutz vor Katastrophen einbeziehen, um die Ursachen bestehender Probleme zu adressieren. Globale Lieferketten müssen entsprechend neu gestaltet werden – nicht nur, um geopolitischen Spannungen standzuhalten, sondern auch, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Es braucht eine inklusive Geoökonomie, die alle Staaten und Menschen an der internationalen ökonomischen Globalisierung teilhaben und von ihr profitieren lässt.
Staaten müssen hierbei als aktive Gestalter von Wirtschaftspolitik auftreten – nicht protektionistisch und ausschließlich sicherheitsgetrieben, sondern mit einer positiven Agenda für eine internationale Wirtschaftspolitik, die nicht nur eine resiliente, sondern auch eine nachhaltige und gerechte internationale Ordnung schafft. Wie ein solcher Ansatz konkret in der EU gestaltet und umgesetzt werden kann, erforschen wir im aktuellen BKHS-Projekt „Inklusive Geoökonomie“ in der Programmlinie globale Märkte und soziale Gerechtigkeit.
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